09.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

Anträge, Anregungen und Fragen zum Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall 2025 - VI

1. Bereich Zentrale Steuerung / Personal / Finanzen

Die von der Verwaltung geschilderte Schieflage der städtischen Finanzen soll dazu führen,
dass mittelfristig die gesamte von der Stadt aufgebaute Liquidität verbraucht wird. Mit einer
Darlehensaufnahme in Höhe von 13,5 Mio. € soll dieser Verbrauch zeitlich gestreckt werden.

Antrag Nr. 1
Verzicht auf die Darlehensaufnahme und Finanzierung eines möglichen Defizits durch
Entnahme aus den Rücklagen.
Begründung:
Bei Rücklagen in dieser Höhe sollte auf eine Darlehensaufnahme und damit verbundene
anschließende Kreditzinszahlungen verzichtet werden. Schon in der Vergangenheit sind
geplante Defizite deutlich geringer ausgefallen bzw. sie haben sich mehrfach sogar in
Überschüsse verwandelt.
Sollte eine Ermächtigung zur Kreditaufnahme angesichts eines hohen Liquiditätspolsters
einschließlich der damit verbundenen Zinsaufwandes schon jetzt zwingend erforderlich sein,
wäre dies durch die Verwaltung entsprechend darzulegen und zur Abstimmung zu stellen.

Antrag Nr. 2
Streichung des im Haushalt der Stadt aufgenommenen Postens für einen Zuschuss in Höhe
von 5 Mio. € an die SHB (finanziert aus Steuermittel bzw. Darlehensaufnahme).

Begründung:
Die Begründung für eine Kapitalzufuhr in Höhe von 5 Mio. € ist nicht ausreichende erfolgt
und entspricht nicht der finanziellen Lage der Stadt.
Sollten sich Transaktionen in diesem Umfang im Laufe des Jahres als erforderlich erweisen,
um schwerwiegenden Schaden abzuwenden, wäre zuvor ein Wirtschaftsgutachten dem
Stadtrat vorzulegen, um aussagekräftig die Ursachen vorzustellen und auf zukünftige
strategische wie auch prozessuale Lösungsvorschläge hinzuweisen.

Wunsch zum Antrag:
Im Zeitraum 2019 bis 2023 wurden Erträge vor Steuer in Höhe von 40 Mio. € erwirtschaftet,
die allesamt thesauriert wurden. Die SPD Fraktion verkennt nicht die Ertragsschwäche im
Jahr 2023 (nur 730.000,- €) und die bescheidenen Erwartungen für das Jahr 2024.
Wir wünschen uns in diesem Kontext, dass die Ursachen der Ertragsschwäche thematisiert
werden und dargelegt wird, welche operativen Schlussfolgerungen zur Kompensation der
Probleme gezogen werden, um mittelfristig wieder bessere Ergebnisse zu erzielen.

Antrag Nr. 3
Die Besetzung der Stelle des zusätzlichen Beigeordneten nebst
Unterstützungspersonal für den ersten Beigeordneten und Nebenkosten wird auf das Jahr
2026 geschoben.
Begründung:
Angesichts der dargestellten Lage sollte über das Profil und die Ausrichtung (evtl.
Finanzen?) der zusätzlichen Beigeordnetenstelle erneut beraten werden. Insgesamt scheint
der Personalhaushalt angesichts der akuten Rekrutierungsprobleme der Stadt auskömmlich.
                                                                                        (Einsparung ca. 150.000,- €)

Antrag Nr. 4
Jede von Angestellten und Arbeitern im Werkhof und vom städtischen Ordnungsdienst
erbrachte Stunde wird mit einem Bonus von 1 € bezuschusst. Der Bonus wird rückwirkend
für das ganze vergangene Jahr im Frühjahr ausbezahlt.
Begründung:
In diesen beiden Bereichen ist es (auch) nicht einfach Mitarbeiter zu finden, gleichzeitig gibt
es dort eine deutlich erhöhte körperliche Arbeitsbelastung. In anderen Bereichen (in denen
das Durchschnittsgehalt wesentlich höher ist: IT- und Bauverwaltung) werden schon jetzt
Zuschläge gewährt. Ein Zuschuss sollte in diesen beiden Bereichen ebenfalls bezahlt
werden, auch um die Jobs attraktiver zu machen.
                                                                                     (Kosten: ca. 150.000 €)

Antrag Nr. 5
Alle (längerfristig) offenen Stellen werden dargelegt mit Stellungnahme bzw. zur Prüfung,
ob es nicht einfacher und günstiger ist, an einzelnen Positionen externe Dienstleister
einzusetzen. (Wie bereits im Kita-Bereich durch die Zusammenarbeit mit freien Trägern
erfolgreich praktiziert wird. / Kooperation mit anderen Kommunen oder LRA, …)

Antrag Nr. 6
Aufstockung der Teilortsbudgets um 50% zur Kompensation der reduzierten Möglichkeiten
des Werkhofs. Um die Steuerung liegt in den Händen der Ortsvorsteher. (Beispiele:
Winterdienst, Straßenbegleitgrün, Grünpflege an Friedhöfen, Spielplätzen, städt.
Grundstücken, …)
                                                                                               (Ausgabe ca. 70.000 €)

Antrag Nr. 7
Einführung eines Mitteilungsblatts als Wochenorgan in schriftlicher und
elektronischer Form. Die Verwaltung soll mit darauf spezialisierten Verlagen für unseren
Raum in Kontakt zu treten und eine öffentliche Ausschreibung vorbereiten.
(Ziel: Beginn im zweiten Halbjahr 2025) Als Beispiel können dienen: das Oberstaufen Blättle,
Herausgeber Markt Oberstaufen und Gemeinde Stiefenhofen oder die Stadtzeitung Bad
Neuenahr-Ahrweiler, Herausgegeben vom Wittich Verlag herangezogen werden (56 Seiten)
KW 47/ Nov. 2024.
Finanzierung im Wesentlichen über Anzeigen. Inhalte könnten sein: Öffentliche Mitteilungen,
Tourismus, Lokales, Vereine, Sport, Rathaus.

09.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

Anträge, Anregungen und Fragen zum Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall 2025 - V

Bildung und Kultur

2. Bereich Bildung

Antrag Nr. 8
Die ausgehandelte Vereinbarung mit den Kirchen und freien Trägern wird zum 1.1.2025
in Kraft gesetzt (nicht zu einem späteren Zeitpunkt aber auch nicht rückwirkend).
Geschätzte Kosten lt. Verwaltung ca. 900.000,- € im Jahr.
Begründung:
Die SPD-Fraktion steht für eine verlässliche und zukunftsfähige Kinderbetreuung sowie die
subsidiäre Zusammenarbeit mit den freien Trägern. Die Kinderbetreuung in Schwäbisch Hall
sollte bestmöglich sein und dabei sind wir auf leistungsfähige freie Träger angewiesen. Zur
erwähnten Verlässlichkeit gehört einen zeitintensiv ausgehandelten Vertrag auch zeitnah
umzusetzen.
Anregung dazu:
Angesichts der großen Herausforderung in der personellen Bereitstellung von
Betreuungskapazitäten hält es die SPD-Fraktion für erforderlich in Gesprächen mit freien,
gemeinnützigen Trägern einzutreten, um weitere, ergänzende Betreuungsangebote zu
schaffen. Dabei ist als Maßstab die Höhe der Alternativkosten eigener Angebotserbringung
anzusetzen.

Forderung:
Die SPD-Fraktion hält die Hochschule in Schwäbisch Hall für einen wichtigen Faktor im
Bildungsbereich und steht zur beantragten Nachfinanzierung der „Hochschulstiftung“ in Höhe
von 2 Mio. €. Angesichts des dramatischen Rückgangs der Anzahl an Studierenden in den
vergangenen zwei Jahren (WS 21/22 - 1042 Studierende zum WS 24/25 - 510 Studierende)
fordert die SPD-Fraktion den OB auf, sich als Zugpferd mit Tat- und Überzeugungskraft für
einen neuen Pakt einer nachhaltigen Hochschulentwicklung in Schwäbisch Hall einzusetzen.
Dazu gehört auch eine vom Land in Aussicht gestellte – aber bisher nicht eingelöste
Zusage - zur Verbreiterung der Studiengänge einzufordern.

Antrag Nr. 9 (dazu):
Ein Bericht über die weitere Entwicklung der Hochschule soll halbjährlich erfolgen.

3. Bereich Kultur

Antrag Nr. 10
Die Räume der ehemaligen Tourismusinformation am Markt werden dauerhaft den FLS
für eine gastronomische Bewirtung des Marktplatzes zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Im kommenden Jahr feiern die Freilichtspiele Schwäbisch Hall ihr 100stes Jubiläum,
Wir wollen, dass die Freilichtspiele im Zentrum unserer Stadt auch außerhalb der
Festspielzeit noch sichtbarer werden und sich präsentieren können.
Während der Festspielzeit eine bessere Bewirtungssituation, da die aktuelle Situation mit
dem Kiosk sowohl für Bedienung als auch das Publikum unbefriedigend ist.
Während der Festspielzeit und darüber hinaus sollen dort die Festspielgäste und
Interessierte bewirtet werden. Auch außerhalb der Festspielzeit sollen Ausstellungen,
Gesprächsrunden u.Ä. zur Information über die FLS stattfinden können.

09.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

Anträge, Anregungen und Fragen zum Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall 2025 - IV

4. Bereich Sport

Antrag Nr. 11
Anhebung des Zuschusses an den Stadtverband für Sport auf von bisher 5000,- auf
10.000,- €.
Begründung:
Nachdem der Verein zur Förderung gemeinnütziger Aktivitäten aufgelöst wurde, ergeben
sich immer wieder Finanzierungsengpässe in der Vereinsförderung. Kleine Unterstützungen
der Vereinsförderung sind somit auf das Regelwerk der Sportförderung oder auf die Mittel
des Stadtverbands für Sport angewiesen.
Die Zuschüsse an den Stadtverband für Sport sind nunmehr seit vielen Jahren (mindestens
2017) konstant geblieben, gleichzeitig steigen die Kosten z.B. für die Durchführung der
Stadtmeisterschaften, sodass Mittel für kleine Vereinsunterstützungen kaum mehr zur
Verfügung stehen. Der Stadtverband soll handlungsfähig bleiben.

Antrag Nr. 12
Für das Haushaltsjahr 2025 wird der Haushaltsansatzes in Höhe von 1,5 Mio. € für den Bau
einer Kalthalle gestrichen. Im Haushalt kann eine Planungsrate von 50.000 € verbleiben.
Begründung:
Mit großem Erstaunen hat die SPD-Fraktion dem Haushalt entnommen, dass (obwohl lt. OB
„nur noch Wasser – und zwar stilles – getrunken werden soll) nunmehr eine Kalthalle im
Osten am Schulzentrum errichtet werden soll.
Eine Belegungskonzeption wurde nicht vorgelegt. Abstimmungen mit den Vereinen der Stadt
erfolgten nicht. Es gibt auch keine Erläuterungen zur sanitären Ausstattung der Sportanlage,
die im Osten schon am Kunstrasen mehr als bescheiden ist und verändert werden sollte.
Vielleicht gelingt dies ja bei guter Planung im Zusammenhang mit dem Bau einer
vorausschauend geplanten Kalthalle in 2026 ff.
Alternativ könnte auch geprüft werden, ob für 1,5 Mio. € nicht die neue Halle bei der
Hessentaler Grundschule um ein 3. Hallenteil vergrößert werden kann und deutlich mehr
Nutzern zur Verfügung stehen könnte.

Antrag Nr. 13
Im Rahmen der Erneuerung der Flutlichtanlage in Steinbach wird der Trainingsplatz
vergrößert und bespielbar gemacht.
Begründung:
Steinbach hat als einziger Verein keinen Ausweichplatz, der bespielt werden kann. Es macht
Sinn,
im Rahmen der Erneuerung des Flutlichts auch den Trainingsplatz aufzuwerten, da das
Flutlicht an die Platzgröße angepasst sein muss.
Beide Dinge gleichzeitig anzugehen, führt zu Synergien, das Flutlicht erst zu machen könnte
später Möglichkeiten, die jetzt machbar sind, verhindern. Zur Entlastung des Hauptplatzes
wäre es sinnvoll, den Trainingsplatz so zu gestalten, dass Jugendspiele bis zur E-Jugend auf
dem hinteren Platz ausgetragen werden können (in diesem Jahr ca. 30 Spiele E-Jugend und
4 Turniere F-Jugend).
Auch die Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten auf dem Nebenplatz könnten den
Hauptplatz entlasten: Zum Teil wird mit 3 oder 4 Teams parallel trainiert (ca. 80 Spieler), was
Platz und Trainingsmöglichkeiten an Grenzen bringt.
Durch Verbesserung an der Böschung Richtung Straße und Campingplatz könnte der Platz
etwas vergrößert werden. Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten der Bewässerung verbessert
werden bzw. ist zu prüfen, ob der Trainingsplatz nicht als Kunstrasenfeld hergerichtet
werden kann.
                                                   (Kosten ca. 200.000 (Rasen) - 500.000 € (Kunstrasen)

08.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

Anträge, Anregungen und Fragen zum Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall 2025 - III

5. Bereich Planen / Bauen

Anregung /Forderung:
Nachhaltige finanzielle Entwicklungen verlangen auch eine nachhaltige prosperierende
Entwicklung unserer Unternehmen. Dabei ist das gewerbliche Flächenangebot angesichts
langer Planungsphasen nicht mehr dauerhaft gewährleistet. Bereits jetzt schwächelt die
Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten in Schwäbisch Hall.

Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Vergleich:

Auf diesem Hintergrund fordert die SPD-Fraktion mit Nachdruck in die 10. Fortschreibung
des Flächennutzungsplans einzusteigen.

Antrag Nr. 14
Ein erster Entwurf ist dem Rat und der Verwaltungsgemeinschaft im Jahr 2025 vorzulegen.
Sollte dies mit eigenen Mitarbeitern nicht gelingen, kann dieser Auftrag an die HGE (unter
Erweiterung des Handlungsauftrages) oder an einen privaten Dritten vergeben werden.
                                                                                                (Haushaltsansatz 100.000,- €)

Antrag Nr. 15

Die SPD-Fraktion beantragt die bauabschnittsweise Erschließung in Sulzdorf in Jahr 2025
anzugehen.
Bei dosierter Vergabe von Bauplätzen ist eine moderate Entwicklung im Sinne der
Bevölkerung auch ohne Überlastung der Infrastruktur möglich. Bauliche Entwicklungen
sollten in ähnlicher Weise auch an anderen Orten vorangetrieben werden.
In diesem Kontext erinnern wir an den im April 2021 gestellten Antrag zur Änderung der
Vergabekriterien
Begründung:
Die Baugenehmigungen im Wohnungsbau sind in Schwäbisch Hall im Jahr 2023 auf einen
historischen Tiefststand angelangt. Insgesamt wurden lt. Statistischem Landesamt
Baugenehmigungen für 27 Gebäude, davon 14 Einfamilienhäuser erteilt.
Das ist mit Blick auf die Anzahl an Gebäuden der niedrigste Stand seit Aufzeichnung im Jahr
1979. Im Falle von Einfamilienhäusern wurde dieser Wert nur 1992 mit 13 um eine
Baugenehmigung untertroffen, allerdings bei deutlich geringer Einwohnerzahl. Auch die
Anzahl an genehmigtem Wohnraum und Anzahl an Wohnungen ist einer der niedrigsten seit
über 20 Jahren.
Aus Sicht der SPD entspricht dies nicht dem Bedarf der Haller Bevölkerung und verschärft
die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in und um Hall.

08.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

Anträge, Anregungen und Fragen zum Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall 2025 - II

6. Bereich Verkehr

Antrag Nr. 16
Wir beantragen analog zur Oberen Herrengasse eine Konzeption mit barrierefreien Streifen
in der Innenstadt zu erstellen. Ziel soll ein erster Vorschlag für den Haushalt 2026 sein.

Antrag Nr. 17
Die nicht bewirtschafteten Planungsmittel (Vorentwurfsplanung) für den Radweg von
Neuhofen zum Kerz sollen in den neuen Haushalt übernommen werden (vgl. Antrag aus
letztem HH).
Begründung:
Den genannten „Lückenschluss“ anzugehen hat immer noch seine Berechtigung. (Im letzten
Haushalt einstimmig beschlossen.) Der Radweg ist schon jetzt intensiv genutzt und sollte
weiter verbessert werden. Eine entsprechende Planung kann ggf. extern vergeben werden.

Antrag Nr. 18
Einstellung von Planungsmitteln in Höhe von 50.000 € für eine neu-gedachte
Radwegeverbindung von Tullau nach Steinbach.
Begründung:
Die genannte Radwegeverbindung ist Teil des Kocher-Jagst-Radwegs und in diesem
Kontext sicher einer der gefährlicheren Teile. Herr van Bergen hat dazu einen ersten
interessanten Vorschlag gemacht, den Weg naturnah mit Stegen entlang dem Kocher zu
führen. Alternativen zum aktuellen Zustand sollten durchdacht werden. Dies kann
gemeinsam mit den anderen Beteiligten geschehen. Auf diesem Weg kann vielleicht sogar
ein touristisches Highlight entstehen und eine sehr unbefriedigende Stelle im Kocher-Jagst-
Radweg wäre Geschichte.

Antrag Nr. 19
Wir beantragen die Planung eines durchgehenden Fußwegs (evtl. auch Fuß- und
Radwegs) in Gottwollshausen von der Haltestelle Abzweig Sülz Orts einwärts bis zur
Haltestelle Weingasse. Falls dies nicht möglich ist wünschen wir Alternativvorschläge zur
Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer.
Begründung:
Der fehlende Fußweg ist für Fußgänger, da die Strecke zum Teil in einer unübersichtlichen
Kurve liegt, mit einer erhöhten Gefährdung ihrer Sicherheit – nicht nur bei Dunkelheit –
verbunden. Im Rahmen der Installation von Nahwärme auch Straßensanierungen und die
Umgestaltung der Bushaltestellen anzugehen, erscheint sinnvoll.

Antrag Nr. 20 zur Umsetzung:
Es soll weiter am Radwegekonzept gearbeitet werden: u.a. Gibt es einen
Mehrheitsbeschluss, dass der Weg gegenüber der Ackeranlagen asphaltiert werden soll,
um ihn von Schwäbisch Hall nach Steinbach für Radfahrer nutzbar zu machen. Somit
könnten (nach wie vor) die Ackeranlagen vom Radverkehr entlastet werden. Diese
Ergänzung der möglichen Radrouten in Richtung Stadt macht im Kontext der nun
vorhandenen neuen Brücke auf den Unterwöhrd umso mehr Sinn.

Antrag Nr. 21
Wir beantragen eine Übersicht über die Fahrradladestellen und dazu eine Kennzeichnung
im Geoportal der Stadt, damit diese auch gefunden werden können.

Antrag Nr. 22
Im Rahmen der Baumaßnahmen am Bahnhof Hessental wurden keine Einnahmen
eingestellt. Wir bitten diese zur Haushaltsverbesserung einzustellen.

Anregungen:

• Dynamische Fahrgastinformationen an zentralen Umstiegspunkten sollten weiterangestrebt werden. In Absprache mit dem Kreisverkehr soll es die Möglichkeit geben, dass sich die Stadt an der Finanzierung der erforderlichen Displays beteiligt. – Bitte um Mitteilung des aktuellen Stands.
• Das Beleuchtungskonzept auf dem Marktplatz soll überdacht werden. Die einzigen Lampen, die als Lichtquellen dienen, sind Bodenlampen vor dem Rathaus, die die Passanten blenden und oft einen Blick auf den unebenen Boden verhindern. St. Michael liegt im Dunklen. Wir würden uns einen Vorschlag von einem Planer oder im Rahmen einer studentischen Arbeit wünschen.
• Wir wünschen einen aktuellen Überblick über die Kostenentwicklung von umgelegten Gebühren bei Kultur- Sport-, Fest- und sonstigen Veranstaltungen. Sie darf nicht dazu führen, dass man Veranstaltungen in der Stadt weiter eindämmt bzw. derenDurchführung unmöglich macht. Wir sehen das Veranstaltungsmanagement und die Vielfalt als einen Baustein der Innenstadtbelebung und der Einzelhandels- und Gastronomieförderung. Die anstehenden Baumaßnahmen und Überlegungen im und zum Neubausaal können dazu ein Anlass sein. Zielrichtung sollen Verbesserungsmöglichkeiten bzw. Kostensenkungspotentiale sein, um Veranstaltungen wieder attraktiver zu machen.

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